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Impressum und Allgemeine Geschäftsbedingungen
WeinArt
Handelsgesellschaft mbH & Co.KG
Winkeler Straße 93
D-65366 Geisenheim
Telefon (0 67 22) 71 08-0
Telefax (0 67 22) 71 08-20
E-Mail: info@weinart.de
Internet: www.weinart.de
Bayerische Hypo- und Vereinsbank AG
Konto-Nr.: 170 6779
BLZ: 200 300 00
IBAN: DE14 2003 0000 0001 7067 79
SWIFT (BIC): HYVEDEMM300
Kommanditgesellschaft
Amtsgericht Wiesbaden HRA 7454
USt. IdNr. DE 812 419 738
Steuernummer: 037 380 30075
Komplementärin:
WeinArt
Handels- und Beteiligungsges. mbH
Amtsgericht Wiesbaden HRB 20209
Geschäftsführer:
Nedjelko Mrcela
Matthias Feige
Lizenznehmer Duales System Deutschland (DSD).
Allgemeine Geschäftsbedingungen
der WeinArt Handelsgesellschaft mbH & Co. KG
§ 1 Allgemeines - Geltungsbereich
Die Geschäftsbedingungen gelten für alle gegenwärtigen
und zukünftigen Geschäftsbeziehungen.
Verbraucher i. S. d. Geschäftsbedingungen sind natürliche
Personen, mit denen in Geschäftsbeziehung getreten wird, ohne dass
diesen eine gewerbliche oder selbständige berufliche
Tätigkeit zugerechnet werden kann.
Unternehmer i. S. d. Geschäftsbedingungen sind natürliche
oder juristische Personen oder rechtsfähige
Personengesellschaften, mit denen in Geschäftsbeziehung getreten
wird, die in Ausübung einer gewerblichen oder selbständigen
beruflichen Tätigkeit handeln.
Kunde i. S. d. Geschäftsbedingungen sind sowohl Verbraucher als
auch Unternehmer.
Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine
Geschäftsbedingungen werden, selbst bei Kenntnis, nicht
Vertragsbestandteil, es sei denn, ihrer Geltung wird ausdrücklich
schriftlich zugestimmt.
§ 2 Vertragsschluss / Lieferung
Unsere Angebote sind freibleibend. Die Preise richten sich nach der
jeweils gültigen Preisliste. Preislisten für Verbraucher
enthalten Preise inklusive gesetzlicher Mehrwertsteuer. Preislisten
für Unternehmer enthalten Preise zuzüglich gesetzlicher
Mehrwertsteuer. Sämtliche Preise verstehen sich ab Lager in Euro
je Flasche.
Mit der Bestellung einer Ware erklärt der Kunde verbindlich, die
bestellte Ware erwerben zu wollen.
Für die Annahme der Bestellung ist die Angabe des gültigen
Geburtsdatums des Kunden erforderlich. Bestellungen von Kunden mit
einem Alter unter 18 Jahren werden nicht angenommen.
Wir sind berechtigt, das in der Bestellung liegende Vertragsangebot
innerhalb von zwei Wochen nach Eingang bei uns anzunehmen. Die Annahme
kann entweder schriftlich oder durch Auslieferung der Ware an den
Kunden erklärt werden.
Bestellt der Verbraucher die Ware auf elektronischem Wege, werden wir
den Zugang der Bestellung unverzüglich bestätigen. Die
Zugangsbestätigung stellt noch keine verbindliche Annahme der
Bestellung dar. Die Zugangsbestätigung kann mit der
Annahmeerklärung verbunden werden.
Wir geben keine Liefergarantie. Der Vertragsschluss erfolgt unter dem
Vorbehalt der richtigen und rechtzeitigen Selbstbelieferung durch
unsere Zulieferer. Dies gilt nur für den Fall, dass die
Nichtlieferung nicht von uns zu vertreten ist, insbesondere bei
Abschluss eines kongruenten Deckungsgeschäftes mit unserem
Zulieferer.
Der Kunde wird über die Nichtverfügbarkeit der Leistung
unverzüglich informiert. Die Gegenleistung wird unverzüglich
zurückerstattet.
Sofern der Verbraucher die Ware auf elektronischem Wege bestellt, wird
der Vertragstext von uns gespeichert und dem Kunden auf Verlangen nebst
den vorliegenden AGB per E-Mail zugesandt.
Die Lieferung erfolgt bis zu einem Warenwert von 250,00 € bei
Unternehmen und 500,00 € bei Verbrauchern gegen eine
Frachtkostenpauschale von 10,00 €. Bei einem Warenwert von
über 250,00 € bei Unternehmen und 500,00 € bei
Verbrauchern liefern wir ohne Berechnung von Frachtkosten.
§ 3 Eigentumsvorbehalt
Bei Verträgen mit Verbrauchern behalten wir uns das Eigentum an
der Ware bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises vor.
Bei Verträgen mit Unternehmern behalten wir uns das Eigentum an
der Ware bis zur vollständigen Begleichung aller Forderungen aus
einer laufenden Geschäftsbeziehung vor.
Der Kunde ist verpflichtet, uns einen Zugriff Dritter auf die Ware,
etwa im Falle einer Pfändung, sowie etwaige Beschädigungen
oder die Vernichtung der Ware unverzüglich mitzuteilen. Einen
Besitzwechsel der Ware sowie den eigenen Wohnsitzwechsel hat uns der
Kunde unverzüglich anzuzeigen.
Wir sind berechtigt, bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden,
insbesondere bei Zahlungsverzug oder bei Verletzung einer Pflicht nach
Ziff. 3. und 4. dieser Bestimmung vom Vertrag zurückzutreten und
die Ware herauszuverlangen.
Der Unternehmer ist berechtigt, die Ware im ordentlichen
Geschäftsgang weiterzuveräußern. Er tritt uns bereits
jetzt alle Forderungen in Höhe des Rechnungsbetrages ab, die ihm
durch die Weiterveräußerung gegen einen Dritten erwachsen.
Wir nehmen die Abtretung an. Nach der Abtretung ist der Unternehmer zur
Einziehung der Forderung ermächtigt. Wir behalten uns vor, die
Forderung selbst einzuziehen, sobald der Unternehmer seinen
Zahlungsverpflichtungen nicht ordnungsgemäß nachkommt und in
Zahlungsverzug gerät.
§ 4 Widerrufs- und Rückgaberecht
Sie können die erhaltene Ware ohne Angabe von Gründen innerhalb eines Monats durch Rücksendung der Ware zurück zu geben. Die Frist beginnt frühestens mit Erhalt der Ware und Erhalt einer gesonderten Widerrufsbelehrung, wie sie dem Kunden mit der Lieferung der Ware in Textform mitgeteilt wird. Nur bei nicht paketversandfähiger Ware (z. B. bei sperrigen Gütern) können Sie das Recht zur Rückgabe auch durch Rücknahmeverlangen in Textform, also z.B. per Brief, Fax oder E-Mail ausüben. Zur Wahrung der Frist genügt die rechtzeitige Absendung der Ware oder des Rücknahmeverlangens. Die Rücksendung oder das Rücknahmeverlangen hat zu erfolgen an WeinArt Handelsgesellschaft mbH & Co.KG, Winkeler Straße 93, D-65366 Geisenheim, Telefon (0 67 22) 71 08-0, Telefax (0 67 22) 71 08-20, E-Mail: info@weinart.de.
Im Falle einer wirksamen Rückgabe sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurück zu gewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z.B. Gebrauchsvorteile) herauszugeben. Bei einer Verschlechterung der Ware kann Wertersatz verlangt werden. Dies gilt nicht, wenn die Verschlechterung der Ware ausschließlich auf deren Prüfung, wie sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre, zurück zu führen ist. Im übrigen können Sie die Wertersatzpflicht vermeiden, indem Sie die Ware nicht wie ein Eigentümer in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was deren Wert beeinträchtigt.
§ 5 Zahlung
Dem Kunden entstehen bei Bestellung durch Nutzung der
Fernkommunikationsmittel keine zusätzlichen Kosten.
Der Kunde verpflichtet sich, nach Erhalt der Ware und der
Rechnung den Kaufpreis wie folgt zu zahlen:
-> Unternehmer innerhalb von 30 Tagen; bei Bankeinzug gewähren
wir 2% Skonto; bei Zahlungseingang innerhalb von 14 Tagen gewähren
wir 1% Skonto.
-> Verbraucher innerhalb von 14 Tagen; bei Bankeinzug gewähren
wir 1% Skonto.
Wir akzeptieren Zahlung per Rechnung, Kreditkarte und
Lastschriftverfahren. Bei Neukunden behalten wir uns die Zahlung per
Vorauskasse vor. Nach Ablauf der Zahlungsfrist kommt der Kunde in
Zahlungsverzug.
Der Verbraucher hat während des Verzugs die Geldschuld in
Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz zu verzinsen.
Der Unternehmer hat während des Verzugs die Geldschuld in
Höhe von 8 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz zu
verzinsen. Gegenüber dem Unternehmer behalten wir uns vor, einen
höheren Verzugsschaden nachzuweisen und geltend zu machen.
Der Kunde hat ein Recht zur Aufrechnung nur, wenn seine
Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt wurden oder durch
uns anerkannt wurden.
Der Kunde kann ein Zurückbehaltungsrecht nur ausüben, wenn
sein Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht.
§ 6 Gefahrübergang
Ist der Käufer Unternehmer, geht die Gefahr des zufälligen
Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware mit der
Übergabe, beim Versendungskauf mit der Auslieferung der Sache an
den Spediteur, den Frachtführer oder der sonst zur Ausführung
der Versendung bestimmten Person oder Anstalt auf den Käufer
über.
Ist der Käufer Verbraucher, geht die Gefahr des zufälligen
Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften
Sache auch beim Versendungskauf erst mit der Übergabe der Sache
auf den Käufer über.
Der Übergabe steht es gleich, wenn der Käufer im Verzug der
Annahme ist.
§ 7 Gewährleistung
Ist die gelieferte Ware mangelhaft, hat der Kunde Anspruch auf
Ersatzlieferung oder kann vom Vertrag zurücktreten. Wir leisten
keinen Ersatz für geöffnete und korkkranke Flaschen.
Unternehmer müssen uns offensichtliche Mängel innerhalb einer
Frist von zwei Wochen ab Empfang der Ware schriftlich anzeigen;
andernfalls ist die Geltendmachung des Gewährleistungsanspruchs
ausgeschlossen. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige
Absendung. Den Unternehmer trifft die volle Beweislast für
sämtliche Anspruchsvoraussetzungen, insbesondere für den
Mangel selbst, für den Zeitpunkt der Feststellung des Mangels und
für die Rechtzeitigkeit der Mängelrüge.
Verbraucher müssen uns innerhalb einer Frist von zwei Monaten nach
dem Zeitpunkt, zu dem der vertragswidrige Zustand der Ware festgestellt
wurde, über offensichtliche Mängel schriftlich unterrichten.
Maßgeblich für die Wahrung der Frist ist der Zugang der
Unterrichtung bei uns. Unterlässt der Verbraucher diese
Unterrichtung, erlöschen die Gewährleistungsrechte zwei
Monate nach seiner Feststellung des Mangels. Dies gilt nicht bei
Arglist des Verkäufers. Die Beweislast für den Zeitpunkt der
Feststellung des Mangels trifft den Verbraucher.
Tritt der Kunde wegen eines Rechts- oder Sachmangels vom Vertrag
zurück, steht ihm daneben kein Schadensersatzanspruch wegen des
Mangels zu, es sei denn, der Mangel ist grob fahrlässig oder
vorsätzlich von uns verursacht worden.
Für Unternehmer beträgt die Gewährleistungsfrist ein
Jahr ab Ablieferung der Ware. Für Verbraucher beträgt die
Verjährungsfrist zwei Jahre ab Ablieferung der Ware. Dies gilt
nicht, wenn der Kunde uns den Mangel nicht rechtzeitig angezeigt hat.
Garantien im Rechtssinne erhält der Kunde durch uns nicht.
Herstellergarantien bleiben hiervon unberührt.
§ 8 Haftungsbeschränkungen
Bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen beschränkt sich
unsere Haftung auf den nach der Art der Ware vorhersehbaren,
vertragstypischen, unmittelbaren Durchschnittsschaden. Dies gilt auch
bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen unserer gesetzlichen
Vertreter oder Erfüllungsgehilfen.
Gegenüber Unternehmern haften wir bei leicht fahrlässiger
Verletzung unwesentlicher Vertragspflichten nicht.
Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen betreffen nicht
Ansprüche des Kunden aus Produkthaftung. Weiter gelten die
Haftungsbeschränkungen nicht bei uns zurechenbaren Körper-
und Gesundheitsschäden oder bei Verlust des Lebens des Kunden.
Schadensersatzansprüche des Kunden wegen eines Mangels
verjähren nach einem Jahr ab Ablieferung der Ware. Dies gilt
nicht, wenn uns Arglist vorwerfbar ist.
§ 9 Datenschutz
Kundendaten werden ausschließlich zur Auftragsabwicklung
gespeichert und an Dritte (Frachtführer, Spediteur) weiter
gegeben. Der Schutz der Daten nach den Bestimmungen des
Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) und des
Teledienste-datenschutzgesetzes (TDDSG) wird gewährleistet.
§ 10 Schlussbestimmungen
Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Bestimmungen des
UN-Kaufrechts finden keine Anwendung.
Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts
oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist
ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus
diesem Vertrag unser Geschäftssitz. Dasselbe gilt, wenn der Kunde
keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat oder Wohnsitz oder
gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht
bekannt sind.
Sollten einzelne Bestimmungen des Vertrages mit dem Kunden
einschließlich dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz
oder teilweise unwirksam sein oder werden, so wird hierdurch die
Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt.
Anstelle der unwirksamen Bestimmung soll eine dieser Bestimmung
möglichst nahe kommende wirksame Regelung als vereinbart gelten.
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